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Mandatsverlust zum Auftakt des Superwahljahres

Dass die NPD nicht mehr im Stadtrat vertreten ist, war gestern “die vielleicht beste Nachricht des Abends”, frohlockt die Goslarsche Zeitung heute. In der Tat sind die Einzelergebnisse der Nationaldemokraten niederschmetternd. Null-Komma-Ergebnisse in Wahllokalen, in denen selbst zur Kreistagswahl 2011 schon 4 % geholt werden konnten und in denen es zur Oberbürgermeisterwahl vor einem halben Jahr gar zweistellig wurde, lassen erahnen, dass sich dieses Resultat hauptsächlich auf die mangelhafte Mobilisierung der eigenen (Stamm-)Wähler zurückführen lässt. Auch die Wahlbeteiligung von gerade einmal 38 % spricht dafür, dass die Unzufriedenen ihre Wut auch 2014 offenbar nicht bereit sind in die Wahlkabine zu tragen, sondern stattdessen das Wetter und die Ruhe im heimischen Garten genießen und der Wahl fernbleiben. “Die Politiker machen ja eh alle, was sie wollen”…

Aber auch andere Faktoren spielten zu dieser Stadtratswahl eine Rolle. Ich gehöre nicht zu jenen in der NPD, die Misserfolge einzig und allein mit medialen Schmutzkampagnen und dem permanenten Verbotsgeschrei rechtfertigen. Wer so argumentiert, der macht es sich zu einfach und verschließt die Augen vor Problemen, die dringend angegangen werden müssen. Unsere Partei – und das ist in Anbetracht der Wahlergebnisse der letzten zwei Jahre längst kein Geheimnis mehr – steht sich in einigen Bereichen selbst im Weg. Auch der Kreisverband Goslar blieb zuletzt von den Auswüchsen innerparteilicher Flügelkämpfe nicht verschont. Zweifelhafte Methoden und unkameradschaftliche Umgangsformen seitens einiger Landesvorstandsmitglieder führten zu unüberbrückbaren Differenzen. Da aus dieser Richtung jede Unterstützung fehlte, wurde nicht zuletzt auch unser Stadtratswahlkampf zu einem Wahlk(r)ampf, der mit bescheidenen Mitteln geführt werden musste.

Ohne hier auf Einzelheiten eingehen zu wollen, über deren Veröffentlichung sich in erster Linie Andrea Röpke und Co. freuen würden, sei dennoch gesagt, dass die Führungsmannschaft des KV Goslar aus den Geschehnissen der letzten Zeit die nötigen Konsequenzen ziehen wird. Für mich selbst bedeutet dies nach dem enttäuschenden Verlust des Stadtratsmandates auch die Niederlegung meines Mandates als Abgeordneter des Goslarer Kreistages. Darüber hinaus werde ich in Niedersachsen und Goslar ab sofort für keine Funktion mehr zur Verfügung stehen.

Patrick Kallweit

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Superwahljahr 2014: Auftakt in Goslar – NPD peilt Fraktionsstärke im Rat der Kaiserstadt an

1978473_1472214129668254_499230760_oElf Kommunalwahlen, drei Landtagswahlen und die Wahl zum Europäischen Parlament: 2014 wird zweifellos eines dieser Jahre, die im Volksmund als „Superwahljahr“ bezeichnet werden.

Bevor die Protagonisten im Europawahlkampf die ganz große politische Bühne betreten, werden bereits in Bayern die Kreistage und Gemeinderäte gewählt – und in vorgezogener Neuwahl der Rat der niedersächsischen Stadt Goslar. Die Ratswahl wird durch die Eingemeindung Vienenburgs in die Kaiserstadt erforderlich und markiert am 9. März, eine Woche vor den Bayernwahlen, den Auftakt des Wahljahres 2014. In Vienenburg entsendet die NPD bereits seit 2006 einen Ratsvertreter. Seit drei Jahren sitzt der 28-jährige Patrick Kallweit im Parlament der 10.000 Einwohner zählenden Stadt.

Als parallel zur Bundestagswahl im vergangenen Jahr bereits der Oberbürgermeister der neuen, fusionierten Stadt Goslar zu wählen war, bot sich dem Wähler auf dem Stimmzettel eine einmalige Konstellation, die auch ein überregionales Medienecho hervorrufen sollte: Neben Amtsinhaber Dr. Oliver Junk, einem Bayern-Import und CSU-Mann, stand nur ein NPD-Bewerber als Herausforderer zur Wahl. Damals war es kein Geringerer als der aus Goslar stammende SPD-Parteichef Sigmar Gabriel, der die NPD zur OB-Wahl „nominierte“. Mit allen anderen Ratsparteien hatte Junk zuvor gekungelt: Wenn er die Fusion schon vorantreibe, sollten ihn alle Parteien als OB unterstützen und keine eigenen Bewerber aufstellen. Mit seiner Warnung, es gäbe „konkrete Hinweise“ dafür, dass die NPD sich an diesem Pakt nicht beteiligen und einen eigenen Kandidaten benennen würde, sprengte Gabriel schließlich die Juni-Versammlung seiner Goslarer Genossen. Es folgten hitzige Debatten, interfraktionelle Krisensitzungen und schlaflose Nächte für manchen Kommunalpolitiker. Schließlich vereinigte Kallweit zur OB-Wahl 6,3 % der Stimmen auf sich und fuhr ein Ergebnis ein, das man den Nationaldemokraten sonst nur in der sächsischen oder vorpommerschen Provinz zutraut. Einzelne Wahlbezirksergebnisse von bis zu 14 % legten beachtliche Potenziale offen und sind das Resultat von nunmehr über zehn Jahren kontinuierlicher Öffentlichkeitsarbeit mit dem Ohr am Bürger.

Wenn am 9. März zum Auftakt des Wahljahres 2014 in Goslar ein neuer Rat zu wählen ist, stimmen die Rahmenbedingungen mehr als zuversichtlich. Andere (pseudo-)patriotische Kräfte haben keine Anstrengungen für einen Wahlantritt unternommen, gleich drei Bürgerlisten werden sich selbst kannibalisieren und auch die Linken als Protest-Partei sind in Goslar kaum stärker als die NPD. Die Vorzeichen für einen kleinen Paukenschlag im Westen und den Einzug mit Fraktionsstatus, der in Niedersachsen per Gesetz schon bei zwei Mandaten festgeschrieben ist, stehen gut. Auch SPD-Schreck Kallweit kandidiert erneut, sein Wahlkreis ist Vienenburg. Hier holte er im September zweistellige Ergebnisse.

NPD Goslar

- Dieser Beitrag erschien in der März-Ausgabe der NPD-Monatszeitung “Deutsche Stimme” -

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Wahlkampf auf der Zielgeraden – “Flugscheiben”-Invasion in Goslar

fb_201402_kallweit-page-001Wenn es in diesen Tagen auf die Zielgerade des Goslarer Stadtratswahlkampfes geht, kommt seitens der Nationaldemokraten anstelle eines herkömmlichen Flugblattes die “Flugscheibe” zum Einsatz. Der Blickfang, der in Form und Größe einer CD in 10.000 Briefkästen flattern wird, erläutert kurz und knapp das NPD-Wahlkampfmotto “ehrlich – heimatverbunden – unbebequem” und hebt sich bewusst von den Werbemitteln der übrigen Parteien ab.

Durch die Fusion zweier Städte, aus denen für die Nationaldemokraten in der Vergangenheit besonders gute Einzelergebnisse hervorgingen, ist das Erreichen des Fraktionsstatus im neuen Rat der Stadt Goslar greifbar wie selten zuvor. Schon die Oberbürgermeisterwahl im September 2013 legte – mit mehreren zweistelligen Wahlbereichsergebnissen für den NPD-Wahlvorschlag – beachtliche Potenziale frei. Als Geheimwaffe mit Witz wird die “Flugscheibe” in den verbleibenden Tagen bis zur Wahl ihren Teil dazu beisteuern, dass im künftigen Rat mindestens zwei echte Volksvertreter Platz nehmen dürfen.

Die Flugscheibe ist HIER als PDF-Datei abrufbar.

Patrick Kallweit, Ratsherr

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„Pressefreiheit“ – das Recht zu lügen?

Die GZ wünscht "spannende Wochen"...

Die GZ wünscht “spannende Wochen”…

Spöttisch wird die Goslarsche Zeitung – kurz GZ – in Anlehnung an den aus Goslar stammenden SPD-Parteichef schon länger auch als Gabriel-Zeitung bezeichnet. In der Berichterstattung tiefrot eingefärbt, überlegt man in den Redaktionsräumen in der Bäckerstraße scheinbar sehr genau, was der Leser wissen darf und was er vielleicht lieber nicht lesen sollte. Von Unabhängigkeit und Überparteilichkeit scheint man zuweilen Lichtjahre entfernt.

Jetzt, kurz vor der Stadtratswahl, bietet die Gabriel-Zeitung per „Wahl-Abo“ einen neuen, bequemen Weichspülgang für Leserhirne an. Was bis zum Wahltag passieren bzw. berichtet wird, lässt sich erahnen. Als Chefredakteur hat vor allem Andreas Rietschel, der sich in einem Werbebrief an „alle Goslarer Bürger und Bürgerinnen“ wendet, maßgeblich die Linie der Lokalredaktion zu verantworten. Rietschel, der sich in der Vergangenheit nicht nur einmal weigerte Richtigstellungen abzudrucken, versteht unter einer seriösen Wahlberichterstattung ganz offensichtlich,

  • dass zu Podiumsdiskussionen alle Kandidaten – selbst unbedeutendster Wählergemeinschaften – eingeladen werden, während NPD-Bewerber, selbst wenn sie bereits Mandatsträger sind, nie geladen werden.
  • dass ausgewählte Kandidaten in der GZ keinerlei Möglichkeit zur Selbstdarstellung bekommen, sondern lediglich in teils abenteuerlicher Weise über sie geschrieben wird und Halbwahrheiten verbreitet werden.
  • dass kaum eine Gelegenheit ausgelassen wird, selbst aus dem Blickwinkel eines gutmenschlichen Moralapostels Stimmung gegen unliebsame Personen, Parteien und Standpunkte zu machen.

Wenn Rietschel nun also in seinem Werbeschreiben mit der „Vorstellung der Kandidaten“, einer „fortlaufenden Berichterstattung der Wahlkampfereignisse“ und „Podiumsdiskussionen in Goslar und Vienenburg“ die zahlende Kundschaft ködern will, sollte darauf hingewiesen sein, dass für alle diese Gleichungen gilt: „Alle zur Wahl antretenden Parteien minus 1“. In der Vergangenheit rechtfertigte die Redaktion halbwahre oder scheinbar bewusst verzerrte Berichterstattung mit „Entscheidungen, die man in redaktioneller Unabhängigkeit treffen“ würde. Das kann die GZ tun. Allerdings braucht man sich dann nicht gleichzeitig um die Presse- und Meinungsfreiheit in Russland und China zu sorgen.

Patrick Kallweit, Ratsherr

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Landrat Brych mit SPD-Schützenhilfe auf dem Weg zum Ermächtigungsgesetz

1800302_713913848639583_287406067_nBereits im Juni des vergangenen Jahres polterte der SPD-Chef im Goslarer Kreistag, Hans Metje, seine Fraktion werde die Geschäftsordnung ändern lassen, damit sich das Parlament nicht „ständig mit solchem Unsinn“ befassen müsse. Der Grund für seine Erregung lag in der Tatsache begründet, dass vor allem das parlamentarische Werkzeug der Anfragen an den Landrat, das auch im § 56 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes verankert ist, zeitweise fast ausschließlich von der NPD genutzt wird.

Nach einigen Wochen der Bastelei wurde die angekündigte Änderung der GO am 3. Februar schließlich vom Kreistag erwartungsgemäß mehrheitlich beschlossen. Neben einigen redaktionellen Änderungen wird das Auskunftsrecht für Abgeordnete künftig u. a. dahingehend beschnitten, dass eine schriftliche Anfrage auf max. drei Einzelfragen begrenzt sein müsse. Die Beantwortung der Fragen soll dabei außerdem künftig nur noch „in Kurzform“ erfolgen. Auch diese Ergänzung verwundert den Betrachter kaum, sollen die Zuhörer auf der Tribüne doch möglichst überhaupt nicht mitbekommen, dass die NPD im Kreistag vertreten ist und dort ihren Bürgerauftrag wahrnimmt.

Die Feststellung am Montagabend, dass Landrat Brych durch derartige Beschlussvorlagen sein persönliches Ermächtigungsgesetz maßgeschneidert zusammengezimmert bekommt, sorgte ebenfalls erwartungs- und erfahrungsgemäß für Empörung bei den Fraktionen.

Eine Redewendung, die heute in der Politik aktueller denn je ist, beschreibt auch die Zustände im Goslarer Kreistag sehr treffend: „Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen »Ich bin der Faschismus«. Er wird sagen, »Ich bin der Antifaschismus«“.

Patrick Kallweit, Kreistagsabgeordneter

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Einen Schritt zurück, bitte.

06_klAm vergangenen Wochenende wählten die Nationaldemokraten in Thüringen ihre Liste zur Europawahl. Wie ich bereits am Morgen nach dem Bundesparteitag auf meiner Facebookseite mitteilte, ist die Liste aus meiner persönlichen Sicht mit Ausnahme von Dr. Olaf Rose auf Platz 2 insgesamt eine ernüchternde Lösung. Seit Wochen brachten sich die verschiedensten Funktionsträger in Position – der eine oder andere auch mit Schlägen unter die Gürtellinie. Kein Wunder, sollte man meinen, wird es doch diesmal endlich wieder einmal um etwas Zählbares, nämlich um Mandate gehen. Oder?

Im Moment scheint noch nicht einmal wirklich sicher, ob das Bundesverfassungsgericht überhaupt noch vor den zu berücksichtigenden Fristen über die Aufhebung der 3 %-Sperrklausel zur Europawahl entscheidet. Sollte das Gericht entscheiden, bleibt zunächst erst einmal die Frage, ob es sich für die Aufhebung oder die Beibehaltung der Hürde ausspricht. Und erst wenn dann wirklich “zu unseren Gunsten” entschieden wird, würde es in unserer Hand liegen, durch ein beachtliches Ergebnis – und da sprechen wir bundesweit derzeit noch nicht einmal von einem Zwei-Komma-Ergebnis – überhaupt einen oder zwei Abgeordnete nach Straßburg entsenden zu können. Bei einer realistischen Betrachtung, noch dazu vor dem Hintergrund der Wahlergebnisse im letzten Jahr, muss man sich eigentlich die Frage stellen: “Wozu überhaupt die ganze Aufregung?”

Ich bin 2002 zur NPD gekommen und habe selbst vor allem in der Anfangszeit noch Parteitage erlebt, in denen die meisten Verbände nur ihre Senioren entsenden konnten oder wollten, während KV-Proporz und ähnliche Unbeholfenheiten bei der Vergabe von Vorstandsposten oder Listenplätzen ihr Übriges taten. Parteikrusten, die man spätestens 2009, als Udo Pastörs gegen Amtsinhaber Voigt antrat, und schließlich 2011 in Neuruppin versuchte aufzubrechen. Ich spreche nicht nur für mich selbst wenn ich sage, dass ich dem erst kürzlich zurückgetretenen Parteivorsitzenden Holger Apfel nur eines wirklich vorwerfe, nämlich dass er die Wegbereitung hin zu einer kompromisslosen Modernisierung – die viele Delegierte und Unterstützer in Neuruppin forderten und erwarteten – nicht mit der nötigen Konsequenz angegangen ist. In der Folge treten kaum zweieinhalb Jahre später wieder diejenigen Kräfte auf den Plan, die sich in den letzten Wahlkämpfen dezent im Hintergrund aufhielten, um schließlich bei einem schlechten Wahlergebnis mit dem Finger auf eine “verweichlichte Parteiführung” und den schnell zum Feindbild gewordenen Begriff der “seriösen Radikalität” zu zeigen.

Als die FPÖ kürzlich in den sozialen Netzwerken eine Umfrage bejubelte, bei der sie aktuell in Österreich vorn liegt, sinnierten NPD-Parteianhänger darüber, warum dies nicht auch bei uns machbar sei. Eine Antwort darauf ergibt sich schon allein aus dem öffentlichen Auftreten oder auch aus dem benutzten Vokabular, das schlussendlich am Empfänger – nämlich dem Wähler! – ausgerichtet sein muss. Die FPÖ hat das erkannt.

Nun wird die Liste zur Europawahl angeführt vom ehemaligen Parteivorsitzenden Udo Voigt, der die Gunst der Stunde nicht zuletzt aufgrund seiner jahrelangen Erfahrung an der Parteispitze erkannt hat. Der Parteitag von Kirchheim am vergangenen Wochenende lässt damit erkennen, dass sich die NPD erneut in einer Findungsphase bewegt. Die Basis ist in den kommenden Monaten schon wieder gefragt, ob sie ihre Partei zur Bespaßung der eigenen Klientel ins Szene-Ghetto zurückkatapultieren, oder sie doch als ernstzunehmende Wahlpartei positionieren möchte, die einen zeitgemäßen, einen modernen Nationalismus verkörpert. Mit “Gas geben”-Plakaten, “Adolf”-Kreuzworträtseln in Wahlkampfzeitungen und anderen plumpen 90er Methoden, die einzig und allein darauf abzielen, “irgendwie” die mediale Schweigespirale zu durchbrechen, wird Letzteres nicht gelingen.

PK

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Austauschbarkeit als Programm: Goslar einträchtig am linken Rand?

Dass das Parteiengefüge in den letzten Jahren gefährlich weit nach links abdriftet, ist keine neue Erkenntnis. In Zeiten, in denen die durch Beliebigkeit und Austauschbarkeit charakterisierte “Gesellschaft” der gewachsenen Gemeinschaft den Kampf ansagt, ziehen solche Zeitgeistspuren auch an Goslar nicht vorbei. Allerdings wurde dies selten so offen dokumentiert wie zum Neujahrsempfang der Stadt am vergangenen Wochenende.

Screenshot von der Facebookseite "Goslar.de". OB Junk (re.) und Linke-Ratsherr Ohse (li.) verstehen sich blendend.

Screenshot von der Facebookseite “Goslar.de”. OB Junk (oben, re.) und Linke-Ratsherr Ohse (oben, li.) verstehen sich blendend.

Gänzlich ungeniert posiert Oberbürgermeister Junk vor der Kamera mit dem Linke-Ratsherrn Michael Ohse und postet die Bilder selbst auf seiner Facebookseite. Dass Ohse seine politische Laufbahn einst beim Kommunistischen Bund Westdeutschland begann und seiner Ideologie noch heute die Treue hält, dürfte Junk bisher nicht verborgen geblieben sein. Auch gegenüber gewaltbereiten Krawallos hat der Funktionär offenbar keine Berührungsängste. Als im Mai 2007 ein NPD-Infotisch zur Landtagswahl in Goslar-Jürgenohl von rund 20 vermummten Personen überfallen wurde, war auch Ohse erstaunlich schnell am Ort des Geschehens.

Mit Helmut Krauss überließ CSU-Mann und Stadtoberhaupt Junk auf dem Neujahrsempfang auch das Rahmenprogramm einem Unterhalter, dem in der Vergangenheit eine intensivere Beziehung zu linken Kreisen nachgesagt wurde.

Wenn in Goslar und Vienenburg am 9. März ein neuer, gemeinsamer Stadtrat gewählt wird, treten gleich mehrere Parteien und Wählergemeinschaften auf, die am linken Rand des politischen Radars zu verorten sind. Dabei läuft es nicht bei allen so rund wie geplant. Die linke Tarnliste der “Wählergemeinschaft Aktiv für Goslar” z. B. muss als nicht im Rat vertretene Kraft für einen Wahlantritt zunächst sog. Unterstützungsunterschriften beim Wahlleiter vorlegen. Aufgrund des Abgangs eines Kandidaten sind die bereits gesammelten Formblätter nun verfallen. Mit Heinz Severitt ist der Schuldige kein Unbekannter. Als kommunalpolitischer Weltenbummler und profilloses “Wind-Ei” klopfte Severitt nach seinem Abgang bei der “Goslarer Bürgerliste” 2011 sowohl bei den Linken als auch bei den Grünen an, die seine Bewerbung dankend ablehnten. Heute wissen wir warum…

Patrick Kallweit, Ratsherr

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Italia, Nazione, Rivoluzione! – Eine Revolution wird verschwiegen

Eine gewaltige Protestwelle zieht durch Italien

Eine gewaltige Protestwelle zieht durch Italien

Seit einigen Tagen berichten Nachrichtensendungen zu jeder Tageszeit über Proteste in Kiew, die sich auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz in der ukrainischen Hauptstadt abspielen. Die Auflehnungen richten sich gegen die pro-russische Regierung und werden vom prominenten Box-Profi und Parlamentarier Vitali Klitschko angeführt, der eine weitere Öffnung des Landes nach Westeuropa anstrebt.

Fast gleichzeitig, seit dem 7. Dezember, formiert sich in Italien eine enorme Protestwelle, die den Marktplatz-Aufstand in Kiew wie einen überschaubaren Kindergeburtstag aussehen lässt. Die Medien jedoch berichten ausschließlich über die Klitschko-Kundgebungen. Kein Wort davon, dass in Italien seit Tagen das öffentliche Leben in einigen Städten fast vollständig zum Erliegen kommt. Der Grund dürfte darin zu finden sein, dass sich am Mittelmeer eben keine Euro-Verbündeten versammeln, sondern sich hier der Zorn derer entlädt, die zu den eindeutigen Verlierern des Eurokraten-Diktats gehören.

Ein Aktivist reißt während einer Demo die EU-Fahne in Rom herunter

Ein Aktivist reißt während einer Demo die EU-Fahne in Rom herunter

Rom, Turin, Palermo, Udine, Siena, Bergamo, Brescia, Bologna – die Liste der Städte, in denen sich geradezu flashmobartig und urplötzlich teils Tausende von Menschen unter grün-weiß-roten Fahnen in Bewegung setzen, wird täglich länger. Koordiniert werden die Aktionen über das Internet. Bei der Organisation ganz vorn dabei ist auch die Casa Pound. Die inzwischen 53.000 Fans zählende Facebookseite der Casa Pound Italia aktualisiert ihre Statusmeldungen im Fünfminutentakt und postet Fotos aus allen Landesteilen. Fahnenmeere bewegen sich durch das ganze Land. Vielerorts werden stundenlange Demonstrationen und stationäre Kundgebungen organisiert, Behörden und Verwaltungszentren werden besetzt, Autobahnen und Landstraßen einfach von Menschenmassen blockiert. In der ersten Reihe stehen junge Leute, die zu ihrer Warnweste am Oberkörper das Fahnentuch Italiens in der Hand tragen. Einen der Höhepunkte erreichte der Protest am Sonnabend, als eine Gruppe aus dem Umfeld der Casa Pound in Rom die EU-Fahne vom Balkon der Vertretung der EU-Kommission riss.

Die immense Größenordnung wird durch die Tatsache erreicht, dass die einschneidenden Sparmaßnahmen der sozialdemokratisch dominierten Regierung jeden treffen. Jeder kann sich anschließen, so entsteht ein Schneeballeffekt von gewaltigem Ausmaß. Studenten gehen auf die Straße, weil der Bildungssektor zunehmend unter dem Sparkurs und dem EU-Diktat leidet. Arbeiter schließen sich an, weil Renten immer weiter gekürzt werden. Zeitarbeiter ziehen mit und wollen ein Zeichen gegen die Ausbeutung ihrer Arbeitskraft setzen. Landwirte protestieren gegen die Strafen, die bei Überproduktion landwirtschaftlicher Produkte drohen. Sie alle versammeln sich unter einem einenden Symbol, der Fahne ihres Landes.

Italien steht erneut an der Schwelle zu einem Umbruch, der das Land und schließlich auch das krisengeplagte Europa entscheidend verändern kann. Die parteigesteuerten und somit faktisch gleichgeschalteten Medien können diese Entwicklung nicht ewig verschweigen und verzerren. Was in diesen Tagen südlich der Alpen beginnt, kann zu etwas Großem werden. Etwas Großes, das dem völkerzersetzenden EU-Moloch einen wichtigen Sargnagel verpassen kann. Es ist der Geist der Revolution, der durch Italiens Straßen streift.

Patrick Kallweit

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Ein Nachruf – oder: Das Ende einer Etappe

KallweitIm politischen Leben werden unzählige Baustellen aufgerissen, doch nur die wenigsten werden irgendwann auch wieder als abgeschlossen beendet. Der 12. Dezember 2013 war ein solcher Tag, an dem das Ende einer Etappe – deren „Ziellinie“ noch vor zwei Jahren eigentlich niemand sah – erreicht werden sollte. Vor zahlreichen geladenen Gästen wurden die Verwaltung, die Bürgermeisterin und letztlich die Mitglieder des Rates der zum 1. Januar an die Stadt Goslar angegliederten Harlystadt feierlich verabschiedet.

Bei den Grußworten einiger Gäste zog Wehmut durch die Reihen der Anwesenden. Auch aus Sicht der Nationaldemokraten, die sich in Vienenburg von Anfang an und bis zuletzt gegen die Eingemeindung nach Goslar stellten, sollte der 12. Dezember der Tag eines kleinen Abschieds sein, an den man sich noch lange erinnern wird.

Einerseits wird die Fusion keineswegs spürbar positive Effekte für die Vienenburger selbst mit sich bringen. Für diesen Standpunkt haben wir nunmehr fast zwei Jahre gestritten und damit auch Sympathiepunkte bei vielen Bürgerinnen und Bürgern sammeln können. Andererseits sind die letzten Jahre der Geschichte dieser Stadt eng mit den ersten wirklich zählbaren Erfolgen der Nationaldemokraten im Landkreis Goslar verwoben. 2002 organisierte sich die NPD im Nordharz neu und erlangte schließlich 2006 erstmalig ein Mandat im Rat der Stadt Vienenburg. Auch meinem Parteifreund und Vorgänger im Rat, Steffen Dittrich, sei nochmals ein Dank für die geleistete Aufbauarbeit ausgesprochen, die in Vienenburg ihren Ursprung hat und die auch von ihm tatkräftig vorangetrieben wurde. Nunmehr sieben Jahre durften wir selbst als Ratsmitglieder das Wappen unserer Heimatstadt tragen. Nun endete das Kapitel der Geschichte der Nationaldemokraten in einer selbstständigen Stadt Vienenburg am 12. Dezember mit dem Eintrag eines NPD-Ratsherrn in das Goldene Buch der Stadt. Ein Moment, den wir 2005 – als wir begannen den Grundstein für den Einzug 2006 zu legen – nicht einmal zu träumen gewagt hätten.

Gegen die Fusion - für UNSER Vienenburg!

Die letzten Jahre der selbstständigen Stadt Vienenburg sind auch unsere Jahre. Hier durften wir streiten, hier haben wir Gehör gefunden und hier haben wir ein Modell geschaffen, das beispielhaft für Niedersachsens NPD stand und noch heute steht. Nun gilt es, die neuen Herausforderungen mit dem alten Tatendrang anzugehen.

Vienenburg, den 13. Dezember 2013

Patrick Kallweit, Ratsherr

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Schulden-Chaos und Ausländergewalt: Vienenburg erbt Goslarer Probleme – Der Blickpunkt #12 informiert

fb_201311_goslar-page-001Dass die Stadt Vienenburg zum 1. Januar von Goslar geschluckt wird, soll auch zum Jahresende nicht unkommentiert bleiben. Zu sträflich vernachlässigt die Goslarsche Zeitung in der Berichterstattung die Nachteile, die sich zweifellos und vor allem für das zum „Ortsteil“ degradierte Vienenburg ergeben.

In seiner insgesamt 12. Ausgabe im 5. Jahrgang erscheint der Blickpunkt Harz vor dem Hintergrund der Stadtratswahl im März erstmalig als Vierseiter. Dabei liefert die Publikation neben einer Zusammenfassung der NPD-Ratsarbeit der letzten Jahre vor allem jede Menge unbequemer Fakten zur Eingemeindung.

Mit dieser Ausgabe eröffnen die Nationaldemokraten noch im alten Jahr den Kommunalwahlkampf, an dessen Ende der Einzug einer NPD-Fraktion in den Rat der neuen, zusammengelegten Stadt Goslar stehen soll.

Patrick Kallweit, Ratsherr

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